Gemeinde Erligheim

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Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2024

Bekanntmachung Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Öffentliche Bekanntmachung Änderung der Abwassersatzung, gültig ab 01.01.2024

GEMEINDE ERLIGHEIM

LANDKREIS LUDWIGSBURG

Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS)

Aufgrund von § 46 Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) sowie der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Erligheim am 16.11.2023 folgende Vierte Satzung zur Änderung der Abwassersatzung vom 17.01.2012 beschlossen:

Artikel 1

§ 42 erhält folgende Fassung:

„§ 42 Höhe der Abwassergebühren, unterjährige Gebührenanpassung

(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt
je m³ Abwasser                                                                                                         2,90 €

(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40 a) beträgt
je m² versiegelte Fläche                                                                                           0,44 €

(3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt
je m³ Abwasser oder Wasser                                                                                    2,90 €

(4) Die Gebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird (§ 38 Abs. 3), beträgt
je m³ Abwasser                                                                                                         2,90 €

(5) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.

(6) Ändern sich die Gebührensätze innerhalb eines Veranlagungszeitraumes, so wird der für den neuen Schmutzwassergebührensatz maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet. Zur Vermeidung übermäßiger Härten können jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen angemessen berücksichtigt werden.

(7) Bei der Änderung des Niederschlagswassergebührensatzes innerhalb eines Veranlagungszeitraumes werden die für den neuen Niederschlagswassergebührensatz maßgeblichen versiegelten Flächen mit dem Zwölftelanteil berechnet, der dem Zeitanteil ab dem Änderungszeitpunkt entspricht.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.

Erligheim, den 16.11.2023

gez.
Rainer Schäuffele
Bürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs.4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Erligheim geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Abstimmungen.

Öffentliche Bekanntmachung des Inkrafttretens des Bebauungsplanes "Hinter dem Dorf" 2. Änderung und Erweiterung gemäß §10 Abs. 3 BauGB

Öffentliche Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Bekanntmachung

Veröffentlicht am 13.07.2023

Plan

Legende

Textteil

Begründung

 

Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Erligheim

Bekanntmachung Haushaltssatzung 2023

Öffentliche Bekanntmachung des Inkrafttretens des Bebauungsplanes „Aichert I, 1. Änderung“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB-Bebauungsplan "Aichert I, 1. Änderung" Satzungsbeschluss

Öffentliche Bekanntmachung des Inkrafttretens des Bebauungsplanes „Schmerbach, 2. Änderung“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

Öffentliche Bekanntmachung - Abwassersatzung ab 01.01.2023

Öffentliche Bekanntmachung
veröffentlicht am 27.10.2022

Öffentliche Bekanntmachung - Wasserversorgungssatzung ab 01.01.2023

Öffentliche Bekanntmachung
veröffentlicht am 27.10.2022

Öffentliche Bekanntmachung zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB - Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Schmerbach, 2. Änderung" - erneuter Entwurfsbeschluss

Öffentliche Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB - Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Aichert I, 1. Änderung" - Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss

Öffentliche Bekanntmachung Haushaltssatzung 2022

Öffentliche Bekanntmachung

veröffentlicht am 18.08.2022

Öffentliche Bekanntmachung des Inkrafttretens des Bebauungsplanes „Remsel, 1. Änderung“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters am 03.07.2022

Hier finden Sie die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl vom 03.07.2022.

Öffentliche Bekanntmachung Durchführung der Wahl

Hier finden Sie die öffentliche Bekanntmachnung zur Durchführung der Wahl des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin.

Öffentliche Bekanntmachnung

Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Bewerbungen zur Wahl des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin am 3. Juli 2022

Nachstehend werden die Bewerber/innen für die Wahl des/der Bürgermeisters/ Bürgermeisterin bekannt gemacht, deren Bewerbung vom Gemeindewahlausschuss zugelassen wurde.

zugelassene Bewerbungen

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin am 03.07.2022 und eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 24.07.2022

veröffentlicht am 17.06.2022

Einsicht in das Wählerverzeichnis

Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin am 03.07.2022

veröffentlicht am 17.06.2022

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

veröffentlicht am 19.05.2022

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung des Inkrafttretens des Bebauungsplanes „Cleebronner Weg - Nordstraße 1.Änderung“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB-Bebauungsplan "Cleebronner Weg - Nordstraße, 1. Änderung" Satzungsbeschluss

Öffentliche Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB- Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Schmerbach, 2. Änderung" Entwurfsbeschluss

Öffentliche Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB- Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Remsel, 1. Änderung" Entwurfsbeschluss

Öffentliche Bekanntmachung des Inkrafttretens des Bebauungsplanes „Aichert Nord 1. Änderung“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB-Bebauungsplan "Aichert Nord, 1. Änderung" Satzungsbeschluss

3. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Ortskern III

Satzung

Veröffentlicht am 23.12.2021

Lageplan

Öffentliche Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB - Bebauungsplan "Aichert Nord 1. Änderung"