Gemeinde Erligheim

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Arbeitslosengeld II beantragen

Das Arbeitslosengeld II dient der Grundsicherung, also der Sicherstellung Ihres Lebensunterhalts. Die Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende unterst├╝tzt Sie mit

  • Leistungen, die Ihnen zu einem Arbeitsplatz verhelfen sollen,
  • Hilfe bei der Ausbildungsplatzsuche und
  • Leistungen zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts.

Pauschalierter Betrag

Sie erhalten einen pauschalierten Betrag, der Ihre Bed├╝rfnisse abdeckt, wie beispielsweise Ern├Ąhrung, Kleidung und K├Ârperpflege. Er wird j├Ąhrlich angepasst.

F├╝r 2020 gelten folgende Regelbetr├Ąge:

  • Alleinstehende, Alleinerziehende, Vollj├Ąhrige mit minderj├Ąhrigen Partnern: EUR 432,00
  • Vollj├Ąhrige Partner: EUR 389,00
  • Kinder von 0 bis 5 Jahren: EUR 250,00
  • Kinder von 6 bis 13 Jahren: EUR 308,00
  • Kinder von 14 bis 17 Jahren: EUR 328,00
  • ├ťbrige vollj├Ąhrige Personen von 18 bis 24 Jahren und Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Tr├Ągers aus dem elterlichen Haushalt ausziehen (18 bis 24 Jahre): EUR 345,00

Dass sie hilfebed├╝rftig sind, ├╝berpr├╝ft das Jobcenter in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden. Das Jobcenter bewilligt die Leistungen daher normalerweise f├╝r 12 Monate. Manchmal bewilligt das Jobcenter Arbeitslosengeld II f├╝r nur 6 Monate, zum Beispiel, wenn Ihr Einkommen jeden Monat unterschiedlich hoch ist.

Mehrbedarfe:

Wenn Sie aufgrund bestimmter Umst├Ąnde mehr Geld ben├Âtigen, k├Ânnen Sie auch daf├╝r Leistungen erhalten. Leistungen f├╝r sogenannte Mehrbedarfe erhalten beispielsweise werdende M├╝tter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen oder Personen, die aus medizinischen Gr├╝nden eine kostenaufw├Ąndigere Ern├Ąhrung ben├Âtigen.

Dar├╝ber hinaus k├Ânnen Sie folgende Leistungen erhalten:

  • Leistungen f├╝r Ihre Unterkunft und Heizung, soweit diese Kosten angemessen sind. Welche Kosten angemessen sind, h├Ąngt von dem Ort ab, in dem Sie wohnen.
    • Sonderfall: Wenn Sie unter 25 Jahre alt und nicht verheiratet sind und bei Ihren Eltern oder einem Elternteil ausziehen wollen, k├Ânnen Sie diese Leistungen nur bekommen, wenn Sie eine sogenannte Zusicherung des Jobcenters haben. Die Zusicherung m├╝ssen Sie bei Ihrem Jobcenter beantragen. Geben Sie in ihr die Gr├╝nde f├╝r Ihren Umzug an. Sie erhalten die Zusicherung, wenn
      • schwerwiegende soziale Gr├╝nde f├╝r einen Umzug aus der Wohnung Ihrer Eltern sprechen und Sie sie nachweisen k├Ânnen,
      • der Umzug in die neue Wohnung wichtig ist, um eine neue Arbeit aufzunehmen, oder
      • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
      • Wenn Sie ohne die Zusicherung des Jobcenters umziehen, werden die Kosten f├╝r die Wohnung und die Heizung nicht vom Jobcenter ├╝bernommen. Auch Geld f├╝r die Erstausstattung Ihrer Wohnung wird dann nicht gezahlt.
  • Wenn Sie (nach erfolgter Zusicherung) in eine neue Wohnung umziehen oder eine neue Arbeit annehmen und daf├╝r umziehen m├╝ssen, zahlt das Jobcenter Ihnen die notwendigen Umzugskosten und gew├Ąhrt, wenn n├Âtig, die Mietkaution als Darlehen.
  • In Notf├Ąllen, in denen Ihr Lebensunterhalt gef├Ąhrdet ist, k├Ânnen Sie auf gesonderten Antrag ein Darlehen in Form von Geld- oder Sachleistungen bekommen. Das kann zum Beispiel sein, wenn Ihnen etwas gestohlen wurde oder etwas kaputtgegangen ist. Im Regelsatz ist aber bereits ein Betrag zum Sparen enthalten. Das hei├čt, Sie m├╝ssen Anschaffungen normalerweise von dem aus dem Regelsatz angesparten Geld bezahlen.
  • Sie k├Ânnen auch in bestimmten Situationen eine einmalige Unterst├╝tzung auf gesonderten Antrag erhalten. Beispiele daf├╝r sind eine Erstausstattung der Wohnung oder eine Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt.
  • Beitr├Ąge zu Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung.
  • Leistungen f├╝r Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben f├╝r Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, wie beispielsweise f├╝r
    • Schulausfl├╝ge,
    • gemeinschaftliche Mittagsverpflegung oder
    • Ausstattung mit Schulbedarf.
  • Leistungen f├╝r au├čerschulische Lernf├Ârderung (Nachhilfe) m├╝ssen Sie gesondert beantragen.

Ber├╝cksichtigung von Einkommen und Verm├Âgen

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird Ihr Einkommen und Verm├Âgen und das aller Personen, mit denen Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ber├╝cksichtigt.

Zum Einkommen geh├Âren:

  • Einnahmen aus einer Arbeit (auch von Selbst├Ąndigen),
  • Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld I, Elterngeld oder Krankengeld,
  • Kapital- und Zinsertr├Ąge sowie Einnahmen aus Aktienbesitz,
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Land- und Forstwirtschaft,
  • Unterhaltsleistungen und Kindergeld,
  • Renten,
  • einmalige Einnahmen, beispielsweise Steuererstattungen oder Erbschaften, und
  • Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, BAf├ÂG.

Hiervon werden abgezogen:

  • Steuern, die auf das Einkommen entfallen (beispielsweise Lohnsteuer und Einkommensteuer).
  • Pflichtbeitr├Ąge zur gesetzlichen Sozialversicherung (beispielsweise Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung) und
  • Werbungskosten, also Kosten, die die Aus├╝bung Ihres Berufs verursacht,
  • gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (beispielsweise Kfz-Haftpflicht),
  • eine Pauschale von EUR 30,00 pro Monat f├╝r private Versicherungen, beispielsweise eine Hausratversicherung und
  • Beitr├Ąge f├╝r eine Riester-Rente.

F├╝r das Erwerbseinkommen wird Ihnen au├čerdem ein Freibetrag (ein Betrag, der nicht angerechnet wird) gew├Ąhrt. Der Freibetrag ist von der H├Âhe Ihres erzielten Bruttoeinkommens abh├Ąngig.

Ihr Verm├Âgen wird bei der Pr├╝fung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II ber├╝cksichtigt, wenn es verwertbar ist und einen bestimmten Freibetrag ├╝bersteigt. Verwertbar ist Verm├Âgen, wenn es f├╝r den Lebensunterhalt direkt verwendet werden kann oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung f├╝r den Lebensunterhalt genutzt werden kann. Nicht verwertbar sind Verm├Âgensgegenst├Ąnde, ├╝ber die Sie nicht frei verf├╝gen k├Ânnen oder d├╝rfen, beispielsweise, weil der Verm├Âgensgegenstand verpf├Ąndet ist.

Zum Verm├Âgen z├Ąhlen beispielsweise:

  • Bargeld,
  • Guthaben auf Anlage-Konten, Sparguthaben, Bausparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere,
  • Kapitallebensversicherung und
  • Haus- und Grundeigentum und Eigentumswohnungen von unangemessener Gr├Â├če sowie sonstige dingliche Rechte an Grundst├╝cken.

Von Ihrem Verm├Âgen bleibt unber├╝cksichtigt:

  • Ein Grundfreibetrag f├╝r Sie und gegebenenfalls f├╝r Ihre Partnerin oder Ihren Partner. Dieser Grundfreibetrag hat eine H├Âhe von jeweils EUR 150,00 f├╝r jedes vollendete Lebensjahr. Sie k├Ânnen Ihren Grundfreibetrag also errechnen, indem Sie Ihr Alter mal 150 rechnen. Der Mindestbetrag des Grundfreibetrags liegt bei EUR 3.100,00. Dieser Grundfreibetrag gilt auch f├╝r jedes leistungsberechtigte minderj├Ąhrige Kind.
  • Freibetr├Ąge f├╝r notwendige Anschaffungen. Hier steht Ihnen und jeder Person, die in Ihrer Bedarfsgemeinschaft lebt, ein Freibetrag von EUR 750,00 zu.
  • Sonstige Altersvorsorge. Damit ist Verm├Âgen gemeint, das Sie f├╝r die Altersvorsorge aufgebaut haben ÔÇô zum Beispiel in einer Lebensversicherung. F├╝r jedes vollendete Lebensjahr stehen Ihnen und gegebenenfalls Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin EUR 750,00 anrechnungsfrei zu. Sie d├╝rfen dieses Geld jedoch nicht benutzen, bevor Sie in den Ruhestand eintreten. Das wird vertraglich im sogenannten Verwertungsausschluss festgehalten.
  • Angemessener Hausrat.
  • Ein angemessenes Kraftfahrzeug f├╝r jede erwerbsf├Ąhige Person in der Bedarfsgemeinschaft.

Leistungsminderungen

Bitte beachten Sie, dass das Arbeitslosengeld II gemindert werden kann, wenn Sie sich ohne wichtigen Grund pflichtwidrig verhalten. Pflichtwidrig verhalten hei├čt: wenn Sie trotz schriftlicher Belehrung ├╝ber Rechtsfolgen

  • sich weigern, Ihre in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erf├╝llen (die Eingliederungsvereinbarung schlie├čen Sie gemeinsam mit Ihrer pers├Ânlichen Ansprechpartnerin oder Ihrem pers├Ânlichen Ansprechpartner),
  • sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gef├Ârdertes Arbeitsverh├Ąltnis aufzunehmen, fortzuf├╝hren oder deren Anbahnung durch Ihr Verhalten verhindern oder
  • eine zumutbare Ma├čnahme zur Eingliederung in Arbeit oder einer Ausbildung nicht antreten, abbrechen oder Anlass f├╝r den Abbruch geben.

Bei jeder dieser Pflichtverletzung kann f├╝r eine Dauer von h├Âchstens 3 Monaten das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent des ma├čgebenden Regelbedarfs gemindert werden.

Beachten Sie auch Ihre Meldepflichten beim Jobcenter. Wenn Sie einer Meldeaufforderung des Jobcenters ohne wichtigen Grund nicht nachkommen, kann Ihr Arbeitslosengeld II um 10 Prozent des ma├čgebenden Regelbedarfs gemindert werden. Jedes weitere Meldevers├Ąumnis kann zu einer weiteren Minderung in H├Âhe von 10 Prozent des Regelbedarfs f├╝hren.

Der monatliche Minderungsbetrag darf insgesamt nicht 30 Prozent des ma├čgebenden Regelbedarfs ├╝bersteigen. Eine Leistungsminderung darf nicht erfolgen, wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer au├čergew├Âhnlichen H├Ąrte f├╝hren w├╝rde. Werden diese Pflichten nachtr├Ąglich erf├╝llt oder erkl├Ąren Sie sich nachtr├Ąglich bereit, Ihren Pflichten nachzukommen, soll das Jobcenter die Leistungen ab diesem Zeitpunkt wieder in vollem Umfang erbringen.

Die Minderung darf ab diesem Zeitpunkt nicht l├Ąnger als einen Monat fortdauern.

Generelle Zuständigkeit:

das f├╝r Ihren Wohnort zust├Ąndige Jobcenter.

Hinweis: In den St├Ądten Pforzheim und Stuttgart sowie den Landkreisen Biberach, Bodenseekreis, Enzkreis, Ludwigsburg, Ortenaukreis, Ostalbkreis, Ravensburg, Tuttlingen und Waldshut sind die Jobcenter bei den Landrats├Ąmtern eingerichtet.

Voraussetzungen:

  • Sie sind erwerbsf├Ąhig. Das hei├čt, dass Sie
    • mindestens 3 Stunden t├Ąglich arbeiten k├Ânnen und
    • mindestens 15 Jahre alt sind und die Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht erreicht haben. Wenn Sie nach 1963 geboren sind, liegt diese bei 67 Jahren. Sind Sie vor 1964 geboren, k├Ânnen Sie die f├╝r Sie geltende Altersgrenze in der Tabelle in ┬ž 7a SGB II nachschauen.
  • Sie sind hilfebed├╝rftig. Das hei├čt, dass Sie Ihren Lebensunterhalt und den Unterhalt Ihrer Bedarfsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kr├Ąften der Bedarfsgemeinschaft vollst├Ąndig alleine decken k├Ânnen.
  • Sie haben keine vorrangigen Anspr├╝che gegen├╝ber anderen Leistungstr├Ągern oder anderen Personen, wie beispielsweise gegen geschiedene Ehepartner oder den Vater oder die Mutter Ihres Kindes.
  • Sie leben in der Bundesrepublik Deutschland.

Unterlagen:

  • G├╝ltiges Ausweisdokument:
    • Personalausweis oder
    • g├╝ltiger Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung
    • Aufenthaltstitel
  • Nachweise ├╝ber Einkommen, beispielsweise eine Lohnbescheinigung oder aktuelle Kontoausz├╝ge (beispielsweise ├╝ber Renten, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss)
  • Nachweise ├╝ber vorhandenes Verm├Âgen (beispielsweise Sparguthaben, Aktien, Wertpapiere, Bausparvertr├Ąge)
  • Nachweise ├╝ber Ausgaben, beispielsweise durch Vorlage von Kontoausz├╝gen (oder zum Beispiel Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen ├╝ber Versicherungsbeitr├Ąge)
  • Nachweise bei fr├╝herem Leistungsbezug, auch bei einem anderen Jobcenter (Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis)
  • Falls Sie den Antrag im Anschluss an ein Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis stellen:
    • Arbeitspapiere (auch K├╝ndigungsschreiben oder Erkl├Ąrung zur Arbeitsaufgabe)
    • Arbeitsbescheinigung (auszuf├╝llen durch den Arbeitgeber)

Ablauf:

Um Arbeitslosengeld II zu bekommen, melden Sie sich bei Ihrem Jobcenter.

  • Suchen Sie Ihr zust├Ąndiges Jobcenter auf. Es befindet sich im Landkreis oder der Stadt, in dem/der Sie sich gew├Âhnlich aufhalten oder gemeldet sind.
  • Im Jobcenter wird Ihre pers├Ânliche Lage besprochen und Sie bekommen alle Antragsvordrucke und Unterlagen, die Sie ausf├╝llen m├╝ssen.
  • Die Antragsvordrucke finden Sie auch im Internet.
  • F├╝llen Sie die Antragsunterlagen auf Arbeitslosengeld II aus. Hierbei k├Ânnen Sie Hilfe im Jobcenter bekommen oder die Ausf├╝llhinweise benutzen in Deutsch oder in anderen Sprachen.
  • Geben Sie Ihre vollst├Ąndigen Antragsunterlagen in Ihrem Jobcenter ab. Dazu geh├Âren auch:
    • Mietvertrag,
    • Heiz- und Nebenkostennachweis und
    • Einkommens- und Verm├Âgensnachweis.
  • Das Jobcenter entscheidet ├╝ber Ihren Antrag. Die Entscheidung ├╝ber Ihren Antrag wird Ihnen schriftlich per Post mitgeteilt.
  • Die Grundsicherungsleistungen werden jeden Monat im Voraus auf Ihr Konto ├╝berwiesen.

Kosten:

Keine, wenn Sie ein Konto besitzen.

Haben Sie kein Konto, bekommen Sie einen Scheck. Dadurch entstehen Ihnen Kosten, die Ihnen direkt von der zustehenden Leistung abgezogen werden. Da die H├Âhe der Kosten f├╝r die Zahlungsanweisung variieren kann, informieren Sie sich hierzu bei Ihrem zust├Ąndigen Jobcenter. Den Scheck k├Ânnen Sie beim ausstellenden Kreditinstitut in Bargeld umwandeln lassen.

Frist:

Keine ÔÇô die Leistungen werden jedoch erst ab dem Monat gew├Ąhrt, in dem Sie den Antrag gestellt haben.

Erhalten Sie derzeit noch Arbeitslosengeld, empfiehlt es sich, den Antrag fr├╝hzeitig vor Ablauf dieser Leistungen zu stellen, damit Sie nicht in finanzielle Not geraten.

Sonstiges:

Grundsicherung bedeutet, dass Ihr Existenzminimum abgesichert wird, also die Sicherung des zum Leben Notwendigen.

Wenn Sie nicht erwerbsf├Ąhig, k├Ânnen Sie aber dennoch leistungsberechtigt sein, wenn Sie mit einem oder einer erwerbsf├Ąhigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dann k├Ânnen Sie Sozialgeld bekommen.

Die Leistungen f├╝r Bildung und Teilhabe am sozialen Leben f├╝r Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ÔÇô mit Ausnahme der au├čerschulischen Lernf├Ârderung ÔÇô m├╝ssen seit dem 01.08.2019 nicht mehr gesondert beantragt werden.

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Jobcenter Landkreis Ludwigsburg - Au├čenstelle Bietigheim 2
Freiberger Stra├če 51
74321 Bietigheim-Bissingen
Telefon: 07141 144-8488
Fax: 07141 144-9447
Jobcenter.BietigheimBissingen(@)landkreis-ludwigsburg.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Bundesarbeitsministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 10.01.2020 freigegeben.