Gemeinde Erligheim

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Verwendung des Landeswappens - Genehmigung beantragen

Das Wappen des Landes Baden-W├╝rttemberg zeigt im goldenen Schild drei schreitende schwarze L├Âwen mit roten Zungen. Es gibt es als gro├čes und als kleines Landeswappen.

Im gro├čen Landeswappen ruht auf dem Schild eine Krone mit Plaketten der historischen Wappen von Baden, W├╝rttemberg, Hohenzollern, Pfalz, Franken und Vorder├Âsterreich. Den Schild halten ein goldener Hirsch und ein goldener Greif, die rot bewehrt sind.

Im kleinen Landeswappen ruht auf dem Schild eine Blattkrone (Volkskrone).

Nur die imGesetz├╝berdieHoheitszeichendesLandesBaden-W├╝rttemberg abschlie├čend aufgef├╝hrten Beh├Ârden und Institutionen d├╝rfen die Landeswappen ohne Genehmigung verwenden.

Das gro├če Landeswappen f├╝hren

  • derLandtag,dieFraktionenunddieAbgeordneten,
  • die Regierung, der Ministerpr├Ąsident, die Ministerien, die Vertretung des Landes beim Bund und beiderEurop├ĄischenUnioninBr├╝ssel,
  • der Staatsgerichtshof und die obersten Gerichte des Landes,
  • der Rechnungshof,
  • die Regierungspr├Ąsidien,
  • dieoderderLandesbeauftragtef├╝rdenDatenschutz,
  • sowiedievonderLandesregierungf├╝rbestimmteAufgabenbereichebeauftragtePersonen.

Alle ├╝brigen Landesbeh├Ârden undGerichtesowie die Notarinnen und Notare f├╝hren das kleine Landeswappen.

F├╝r jede sonstige Verwendung des Landeswappens ben├Âtigen Sie eine Genehmigung des Innenministeriums.

GenehmigungsfreidarfdasLandeswappennurverwendetwerden

  • f├╝rZweckederMedienberichterstattung,desUnterrichtsundderstaatsb├╝rgerlichenBildung,
  • f├╝rkulturelleProjekteunterBeteiligungdesLandes,
  • f├╝rk├╝nstlerischeoderheraldisch-wissenschaftlicheZweckeoder
  • imZusammenhangmitvomLandfinanziellunterst├╝tztenVorhaben,umaufdieF├Ârderunghinzuweisen.

Die Genehmigungsfreiheit setzt stets voraus, dass die Verwendung des Landeswappens nicht in einer Art und Weise geschieht, die f├╝r dessen Ansehen und W├╝rde abtr├Ąglich ist. Durch die Verwendung des Landeswappens darf dar├╝ber hinaus nicht der Eindruck hoheitlichen Handelns erweckt werden. Au├čerdem darf die Verwendung des Landeswappens nicht mit kommerziellen Absichten erfolgen.

Achtung: Auch eine Verwendung des Landeswappens in abgewandelter oder stilisierter Form, die zu einer Verwechslung mit dem Landeswappen f├╝hren kann, ist ohne Zustimmung des Innenministeriums nicht zul├Ąssig.

Generelle Zuständigkeit:

Innenministerium Baden-W├╝rttemberg

Voraussetzungen:

Jede ├╝ber die beschriebene genehmigungsfreie Verwendung hinausgehende Verwendung des Landeswappens bedarf der Genehmigung des Innenministeriums. Diese Genehmigung wird in aller Regel versagt, da mit dem Landeswappen hoheitliches Handeln verbunden ist.

Hinweis:Nach Handhabung in den vergangenen Jahren scheidet die Erteilung einer Genehmigung insbesondere aus, wenn das Landeswappen von nicht staatlichen Stellen zu privatwirtschaftlichen Zwecken verwendet werden soll.

Achtung:Die missbr├Ąuchliche Verwendung des Landeswappens oder von Teilen des Landeswappens sowie die Verwendung eines dem Landeswappen zum Verwechseln ├Ąhnlich sehenden Zeichens stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Geldbu├če geahndet werden k├Ânnen.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Die Genehmigung zur Verwendung des Landeswappens k├Ânnen Sie formlos beantragen. Das Innenministerium bittet allerdings um schriftliche Antr├Ąge.

Rechtsgrundlage:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 07.08.2018 freigegeben.