Gemeinde Erligheim

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Verwendung des Landeswappens - Genehmigung beantragen

Das Wappen des Landes Baden-W├╝rttemberg zeigt im goldenen Schild drei schreitende schwarze L├Âwen mit roten Zungen. Es gibt es als gro├čes und als kleines Landeswappen.

Im gro├čen Landeswappen ruht auf dem Schild eine Krone mit Plaketten der historischen Wappen von Baden, W├╝rttemberg, Hohenzollern, Pfalz, Franken und Vorder├Âsterreich. Den Schild halten ein goldener Hirsch und ein goldener Greif, die rot bewehrt sind.

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Im kleinen Landeswappen ruht auf dem Schild eine Blattkrone (Volkskrone).

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Nur die imGesetz├╝berdieHoheitszeichendesLandesBaden-W├╝rttemberg abschlie├čend aufgef├╝hrten Beh├Ârden und Institutionen d├╝rfen die Landeswappen ohne Genehmigung umfassend und dauerhaft f├╝hren.

Das gro├če Landeswappen f├╝hren

  • derLandtag,dieFraktionenunddieAbgeordneten,
  • die Regierung, der Ministerpr├Ąsident, die Ministerien, die Vertretung des Landes beim Bund und beiderEurop├ĄischenUnioninBr├╝ssel,
  • der Staatsgerichtshof und die obersten Gerichte des Landes,
  • der Rechnungshof,
  • die Regierungspr├Ąsidien,
  • dieoderderLandesbeauftragtef├╝rdenDatenschutz sowie
  • dievonderLandesregierungf├╝rbestimmteAufgabenbereichebeauftragtePersonen.

Alle ├╝brigen Landesbeh├Ârden undGerichtesowie die Notarinnen und Notare f├╝hren das kleine Landeswappen.

Im ├ťbrigen ben├Âtigen Sie f├╝r jegliche Verwendung des Landeswappens - sowie der Landesdienstflagge - eine Genehmigung des Innenministeriums.

GenehmigungsfreidarfdasLandeswappennurverwendetwerden

  • f├╝rZweckederMedienberichterstattung,desUnterrichtsundderstaatsb├╝rgerlichenBildung,
  • f├╝rkulturelleProjekteunterBeteiligungdesLandes,
  • f├╝rk├╝nstlerischeoderheraldisch-wissenschaftlicheZweckeoder
  • imZusammenhangmitvomLandfinanziellunterst├╝tztenVorhaben,umaufdieF├Ârderunghinzuweisen.

Hinweis: Auch eine Verwendung von Teilen des Landeswappens oder des Landeswappens in abgewandelter oder stilisierter Form kann ohne Zustimmung des Innenministeriums unzul├Ąssig sein.

Achtung: Die unerlaubte Verwendung des Landeswappens oder von Teilen des Landeswappens sowie die Verwendung eines dem Landeswappen zum Verwechseln ├Ąhnlich sehenden Zeichens stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbu├če geahndet werden k├Ânnen.

Generelle Zuständigkeit:

Innenministerium Baden-W├╝rttemberg

Voraussetzungen:

Jede ├╝ber die beschriebene genehmigungsfreie Verwendung hinausgehende Verwendung des Landeswappens bedarf der Genehmigung des Innenministeriums.

Die Verwendung des Landeswappens setzt immer voraus, dass sie nicht in einer Art und Weise geschieht, die f├╝r dessen Ansehen und W├╝rde abtr├Ąglich ist. Durch die Verwendung des Landeswappens darf dar├╝ber hinaus nicht der Eindruck hoheitlichen Handelns erweckt werden. Au├čerdem d├╝rfen mit der Verwendung des Landeswappens keine kommerziellen Absichten verfolgt werden.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Die Genehmigung zur Verwendung des Landeswappens k├Ânnen Sie formlos beantragen.
Das Innenministerium bittet um schriftliche Antr├Ąge.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Ministerium f├╝r Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-W├╝rttemberg
Willy-Brandt-Str. 41
70173 Stuttgart
Telefon: 0711/231-4
Fax: 0711/231-5000
Poststelle(@)im.bwl.de

Sprechzeiten:

Nach telefonischer Vereinbarung

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 07.08.2019 freigegeben.