Gemeinde Erligheim

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W├Ąhlerverzeichnis (Landtagswahl) - Eintragung beantragen

F├╝r jeden Wahlbezirk f├╝hrt die Gemeinde ein amtliches W├Ąhlerverzeichnis. Sein Wahlrecht aus├╝ben kann in der Regel nur, wer in das W├Ąhlerverzeichnis eingetragen ist.

Grundlage f├╝r die Eintragung in das W├Ąhlerverzeichnis bildet das Melderegister der Gemeinde. B├╝rgerinnen und B├╝rger, die am 35. Tag (Stichtag) vor der Landtagswahl in der Gemeinde mit Hauptwohnsitz angemeldet sind, werden von Amts wegen eingetragen. Die Gemeinde benachrichtigt Sie sp├Ątestens drei Wochen vor dem Wahltag mit einer Wahlbenachrichtigung.

Haben Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde sofort vergewissern, ob Sie im W├Ąhlerverzeichnis eingetragen sind. Ist dies nicht der Fall, k├Ânnen Sie die Eintragung beantragen.

B├╝rgerinnen und B├╝rger, die nach dem Stichtag ihre Wohnung verlegen oder eine Wohnung neu begr├╝nden und damit keine Eintragung in das W├Ąhlerverzeichnis des Zuzugsortes von Amts wegen erfolgt, k├Ânnen einen Antrag auf Eintragung in das W├Ąhlerverzeichnis des Zuzugsortes stellen. Einen solchen Antrag k├Ânnen auch Personen ohne Wohnung, die sich gew├Âhnlich in Baden-W├╝rttemberg aufhalten, stellen.

Generelle Zuständigkeit:

  • die Zuzugsgemeinde, in der Sie Ihre Wohnung (bei mehreren Wohnungen, Ihre Hauptwohnung) haben
  • f├╝r Personen ohne Wohnung: die Gemeinde, in der der Antrag gestellt wird

Voraussetzungen:

Voraussetzung f├╝r die Eintragung ist:

Sie gehen von Ihrer Wahlberechtigung f├╝r die Landtagswahl aus.

Hinweis: Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die

  • die am Wahltag 18 Jahre alt sind,
  • seit mindestens drei Monaten in Baden-W├╝rttemberg eine Wohnung haben oder sich sonst gew├Âhnlich aufhalten und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Sie k├Ânnen die Eintragung in das W├Ąhlerverzeichnis schriftlich bei der zust├Ąndigen Beh├Ârde beantragen.

Ihr Antrag muss mindestens folgende Angaben enthalten und handschriftlich unterschrieben sein:

  • Vorname und Name
  • Geburtsdatum
  • genaue Anschrift der oder des Wahlberechtigten
  • Formulierung "Antrag auf Eintragung in das W├Ąhlerverzeichnis"

Die Gemeinde pr├╝ft daraufhin die Voraussetzungen Ihrer Wahlberechtigung. Wenn Sie pers├Ânlich erscheinen, werden Sie sofort in das W├Ąhlerverzeichnis aufgenommen, wenn die Pr├╝fung der Voraussetzungen erfolgreich war.

Hinweis: Personen, die den Antrag nicht selbst stellen k├Ânnen, k├Ânnen sich von anderen Personen helfen lassen. Dies kann beispielsweise notwendig sein, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht lesen kann oder k├Ârperlich beeintr├Ąchtigt ist. Die helfende Person muss dann auch den Antrag unterschreiben.

Frist:

Sie m├╝ssen den Antrag sp├Ątestens 21 Tage vor der Wahl stellen.

Sonstiges:

Sie k├Ânnen das W├Ąhlerverzeichnis vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl werktags w├Ąhrend der allgemeinen ├ľffnungszeiten Ihrer Gemeinde einsehen. Wurden Sie nicht in das W├Ąhlerverzeichnis aufgenommen, k├Ânnen Sie innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder pers├Ânlich (zur Niederschrift) erfolgen. Ihrem Einspruch m├╝ssen Sie Nachweise beif├╝gen, dass das W├Ąhlerverzeichnis offensichtlich unrichtig ist. Sie erhalten die Entscheidung ├╝ber Ihren Einspruch sp├Ątestens zehn Tage vor der Wahl.

Rechtsgrundlage:

┬ž┬ž 10 - 17 Landeswahlordnung (LWO)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Gemeinde Erligheim
Rathausstr. 7
74391 Erligheim
Telefon: 07143/8840-0/11
Fax: 07143/8840-22
gemeindeverwaltung(@)erligheim.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen.
Das Innenministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 24.05.2018 freigegeben.